Lesen Sie, meine politischen Ziele und Gedanken.

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Asylrecht

Asylrecht

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 16 a Absatz 1

Das „Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (Genfer Abkommen)“ ist neben anderen darauf fußenden Rechtsbestimmungen als Bundesgesetz Bestandteil unserer Rechtsordnung.

Zu den Aufgaben der Städte und Gemeinden gehört, für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der zu uns kommenden politisch Verfolgten zu sorgen. Da eine menschenwürdige Unterbringung immer schwieriger wird, ist eine unverzügliche Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtling durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig. Flüchtlinge haben nach Art. 2 der Genfer Flüchtlings-Kovention die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Politik und Verwaltung haben gemeinsam mit den Betroffenen ein Konzept für Möglichkeiten zur Teilhabe an unserer Gesellschaft im Sinne von Artikel 34 der EU Flüchtlingsrichtlinie 2011/95 zu erarbeiten und umzusetzen.