Lesen Sie, meine politischen Ziele und Gedanken.

Ich freue mich über Ihre kritische Stellungnahme.

Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger

Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, wahrheitsgemäß und umfassend von Politik und Verwaltung informiert zu werden. Sowohl der Bund als auch fast alle Bundesländer, leider bis auf Niedersachsen, haben ein Gesetz, welchen den Zugang zu Informationen von den öffentlichen Stellen gewährleistet, beschlossen. So haben z. B. die Bürgerinnen und Bürger im Bundesland Nordrhein-Westfalen schon seit 2001 auch gegenüber den Stadt- und Gemeindeverwaltungen einen Anspruch, Auskünfte zu erhalten, soweit es sich nicht um „schutzbedürftige Belange“ (§ 6 des Landesgesetzes) handelt.
Warum hat der Niedersächsische Landtag nicht ebenfalls nach 15 Jahren ein solches Gesetz verabschiedet? Dann hätten wir als Laatzener Bürgerinnen und Bürger rechtliche Möglichkeiten, von der Stadtverwaltung Auskünfte und Informationen, ggf. auch durch eine Klage vor einem Verwaltungsgericht zu verlangen, die von der Stadt wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen.

 

Wahlbeteiligung in Laatzen bei der Kommunalwahl 2011:

48 %

Noch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten in der Stadt Laatzen sind im Jahr 2011 zur Wahl gegangen. Das war die geringste Wahlbeteiligung in der gesamten Region Hannover. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten haben die Vertretung in unserer Stadt nicht gewählt. Es ist notwendig, darüber offen und ehrlich nachzudenken und warum in unseren Nachbarstädten mehr zur Wahl gegangen sind. Leider haben das die örtlichen Parteien nicht getan. Warum eigentlich nicht?
Viele Bürgerinnen und Bürger haben kein großes Vertrauen mehr in die örtlichen Parteien. Statt uns Bürgerinnen und Bürgern ehrlich die gesellschaftlichen Probleme darzulegen, werden diese von den Parteien schöngeredet. Der Bürger wird nicht ernst genommen.
Daher ist es notwendig, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns einmischen und uns in der Politik engagieren.
Daher habe ich mich entschlossen, als parteiloser und unabhängiger Bürger für den Rat und den Ortsrat unserer Stadt zu kandidieren und bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen.
Ich bin nicht über eine Parteikarriere zu meiner Kandidatur gekommen wie andere Bewerber sondern über das ehrenamtliche Engagement von mir und meiner Frau.
Durch unser ehrenamtliches Engagement in örtlichen Organisationen und Vereinen wie z. B. im Initiativkreis Menschen mit Behinderung habe ich einen ganz anderen Blickwinkel für die Belange der Menschen erhalten und setze mich gemeinsam mit meiner Frau schon seit langem

für eine Stadt ohne Barrieren

ein, die allen zugute kommt.

 

Kommunales Aktionsprogramm zur Umsetzung des Niedersächsischen Gesetzes

zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Auch hier in Laatzen ist es notwendig, gemeinsam mit Menschen mit Behinderung ein Aktionsprogramm über Maßnahmen zu erarbeiten und zu beschließen, um die gesetzlich geforderte Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung durchzusetzen. Dieses Aktionsprogramm gibt es bereits in sehr vielen Städten und Gemeinden. Als Ansprechpartner und zur Beratung der Laatzener Kommunalpolitik und der Verwaltung ist ein Beauftragter für Menschen mit Behinderung zu berufen, wie es bereits in den Nachbargemeinden der Fall ist.

 

Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 Absatz 1